für die Bereitstellung einer Internetseite für private Wohnmobil- und Wohnwagenverkäufer, einer Leistung von Janosch's Reisemobilvermietung,
Helmut Janosch, Rosenweg 25, 83064 Raubling/Kirchdorf,
nachstehend als Janosch's Wohnmobilvermietung oder Wohnmobilverleih bezeichnet.
§ 1. Geltungsbereich
Janosch's Wohnmobilvermietung präsentiert als virtuellen Handelsplatz im Internet die Angebote von privaten Wohnmobil- und Wohnwagenanbietern.
Durch die Teilnahme an dem Janosch's Reiseemobile-Angebot erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
§ 2. Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an der von Janosch's Wohnmobilverleih angebotenen Dienstleistung (Aufgabe von Wohnmobil- Wohnwagen- Verkaufsinseraten mit einem Fahrzeug je Inserat) ist kostenfrei für private Anbieter/Inserenten, soweit maximal 2 Inserate (Höhstgrenze für kostenfreie Nutzung) gleichzeitig aufgegeben und aktualisiert gehalten werden. Höchstdauer der Veröffentlichung ist 3 Monate. Janosch's Wohnmobilvermietung behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung besteht nicht
§ 3. Änderung der AGB
Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von Janosch's Wohnmobilverleih. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wurde.
§ 4. Inhalt, Form und Zweck der Inserate
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Privatinseraten, die auf den Verkauf von Wohnmobilen, Wohnwagen oder deren Ersatzteile und/oder Zubehör abzielen. Händlerinserate sind nicht gestattet. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten ist nicht gestattet.
Jedes Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör darf nur einmal inseriert werden. Das Inserat kann mit einem Foto illustriert werden, das ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör stammen muß. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör andere Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern (z.B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buhstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern.
Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nicht um eine bestellende Sache handeln.
Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nur einen Standort angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör zum Zeitpunkt der Inseratseingabe tatsächlich befindet. Ändert sich der Standort des inserierten Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör , so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter angabe des neuen Standorts zu berichtigen.
Das Inserat darf durch Formulierungen, Inhalt oder optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes rechtn insbesonders nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen.
Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in der von Janosch's Wohnmobilvermietung zur Verfügung gestellten Internetseite bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
Janosch's Wohnmobilverleih behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
§ 5. Folgen der Missachtung dieser Allgemeine
Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Janosch's Wohnmobilvermietung darf Inserate ablehen, ändern oder
vollständig löschen und Inserenten auf Dauer von der
Teilnahme ausschließen. Dies gilt besonders, wenn der Teilnehmer
diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht.
Janosch's Wohnmobilverleih stellt lediglich die technische Voraussetzung zur Übermittlung von Informationen (inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Janosch's reisemobile haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Janosch's Wohnmobilvermietung in der Regel überprüft werden. Janosch's Wohnmobilverleih haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus missbrauchlicher Verwendung von daten durch Dritte.
Janosch's Wohnmobilvermietung schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
Janosch's Wohnmobilverleih schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Janosch's Wohnmobilvermietung Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrags zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Janosch's Wohnmobilverleih übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunk gelöscht werden.
Die Leistung von Janosch's Wohnmobilvermietung ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 80% läuft.
Janosch's Wohnmobilverleih behält sich das Recht vor die Seite jeder Zeit aus dem Internet zu entfernen.
§ 7. Haftung
Janosch's Wohnmobilvermietung Haftet nicht für Schäden, die
durch eine von Janosch's Reisemobile stammender Software verursacht
werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt
der Teilnehmer diesen Haftungsausschluß ausdrücklich an.
Schadensersatzansprüche gegen Janosch's Wohnmobilverleih sind
unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Janosch's
Reisemobile ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter
haben vorsätzlih oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen
begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach
beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und
Leistung Janosch's Reisemobile, aus dem der Schadensersatzanspruch
resultiert.
Eine verschuldenunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für diurch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Janosch's Wohnmobilvermietung keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entsteht, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von Janosch's Reisemobile nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nichtoder niht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entganganen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die von Janosch's Reisemobilen präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlihkeit der jeweiligen Inserenten oder teilnehmer/Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und/oder Dienstleistungsangebote teilnehmender Dritter sind für Janosch's Wohnmobilverleih fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienst Gesetz).
§ 8. Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten
unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik
Deutschland geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
§ 9. Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder
unterliegen dem Urheberrecht. Janosch's Reisemobile ist als Inhaber
aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der
Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in
Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch
Janosch's Wohnmobilvermietung gestattet. Die Rechte des Inserenten
bleiben hiervon unberührt. Insbesondere unterliegen Inserate
ausschließlichen Nutzungsrecht von Janosch's reisemobile. Diese
Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit
schriftlicher Erlaubnis durh Janosch's Wohnmobilverleih von dritten
weiterverarbeitet oder auf anderen Internetseiten oder in anderen
Medien publiziert werden. Die rechte des Inserenten an dessen Inseraten
bleiben hiervon unberührt,. Er kann über die eigenen Daten
und Informationen weiterhin frei Verfügen.
§ 10. Leistungsort
Die Leistung von Janosch's Wohnmobilvermietung besteht in der
Einspeisung der Janosch's Wohnmobilververleih gebraucht
Wohnmobile-/Wohnwagenseite in das weltweite Internet. Diese Leistung
wird im technischen und rechtlichen Sinne in Raubling erbracht,
Leistungsort im rechtlichen Sinne ist daher Raubling. Jeder andere Ort,
an dem Janosch's Wohnmobilvermietung gebrauchte
Wohnmobile-/Wohnwagenseite darüber hinaus abrufbar ist, bleibt
für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den
Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Janosch's
Wohnmobilverleih übernimmt keine Gewähr dafür, dass die
Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem
die Angebote und Daten abrufbar sind.
§ 11. Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort,
Gerichtsstand
Die Teilnahme und Nutzung des Angebots von Janosch's
Wohnmobilvermietung sowie die Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen von Janosch's Wohnmobilverleih unterliegen in
Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die
Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über
den internationalen Warenverkauf vom 11 April 1998 ist
ausgeschloßen.
Erfüllungsort ist Raubling.
Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von Janosch's Wohnmobilverlmietung wird das Amtsgericht Traunstein, Zweigstelle Rosenheim als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um eine Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hah.
Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstand ausschließt.
Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und Janosch's Wohnmobilvermietung keine Anwendung.
§ 11. Salvatorische Klausel wdredelaffkeDie Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, dei den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen
